Ergänzende Hinweise zum IMS vom 10.12.2020

 

Anlässlich des Inkraftretens der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BaylfSMV) am 16. Dezember 2020 weisen wir darauf hin, dass sich die Rechtslage für Sitzungen kommunaler Gremien durch die 11. BayIfSMV inhaltlich nicht geändert hat und die Empfehlungen des IMS vom 10. Dezember 2020 daher nach wie vor Bestand haben.

  • Sitzungen der nach den Kommunalgesetzen vorgesehenen Gremien sind als Teil der staatlichen Exekutive nach wie vor grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen.

  • Für die Teilnahme an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen greifen für die kommunalen Wahlbeamten und die Mitarbeiter der Kommunalverwaltung die Ausnahmetatbestände § 2 Satz 2 Nr. 1 und § 3 Nr. 2 der 11. BayIfSMV (Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten).

  • Für die ehrenamtlichen Mitglieder der kommunalen Gremien stellt die Teilnahme an öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen einen triftigen Grund im Sinne von § 2 Satz 1 der 11. BayIfSMV dar. Zudem greift für diese der Ausnahmetatbestand des § 3 Nr. 7 der 11. BaylfSMV (ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Grund).

  • Auch die Öffentlichkeit ist durch die bestehende allgemeine Ausgangsbeschränkung und der nächtlichen Ausgangssperre nicht von der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien ausgeschlossen. Die Teilnahme ist als triftiger Grund im Sinne von § 2 Satz 1 der 11. BaylfSMV und als ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Grund im Sinne von § 3 Nr. 7 der 11. BaylfSMV anzusehen.

 

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